- Pressemitteilung -

Von: Maik Exner-Lamnek (VelsPol Deutschland; Landesgruppe VelsPol M-V)

Schwerin (20.10.2008) Nach Bremen und Berlin hat nun auch das Land Mecklenburg-Vorpommern die Gleichstellung im Bereich der Beamtenbesoldung- und -versorgung vollzogen. Nach einer indirekten Nachfrage zur laufenden Petition des Vereins lesbischer- & schwuler Polizeibediensteter in Mecklenburg-Vorpommern (VelsPol M-V) vom Anfang diesen Jahres beim Finanzministerium, teilte die neue Finanzministerin Frau Heike Polzin dem Verein heute schriftlich mit, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum „Gesetz über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung, Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes Mecklenburg-Vorpommern und über ergänzende Bestimmungen in der Beamtenversorgung" die Gleichstellung umgesetzt hat.

Nach Einfügung des § 1a in das Landesbesoldungsgesetz, die auf einem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und der Fraktion DIE LINKE beruht, ist das Gesetz bereits in Kraft. Demnach bekommen ab dem 01.08.2008 eingetragene Landesbeamte den Familienzuschlag der Stufe 1. Ebenfalls mit dem Gesetz geregelt wurde die Hinterbliebenenversorgung.

Dazu erklärt Maik Exner-Lamnek, Mitglied im Bundesvorstand des VelsPol Deutschland e.V. und Beauftragter des Bundesvorstandes des LSVD in Mecklenburg-Vorpommern: „Nach Bremen und Berlin hat da s Land Mecklenburg-Vorpommern als drittes Bundesland ohne Abstriche die Gleichstellung zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe auf Landesebene vollzogen. Dies ist ein guter Beweis dafür, dass in M-V nicht alles 10 Jahre später kommen muss. Wir verbinden mit dem positiven Ergebnis unserer Petition und unser Beteiligung am besagten Gesetzgebungsverfahren die Hoffnung, dass die anderen Bundesländer wie Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland ihre Gesetzentwürfe überarbeiten und dem Beispiel der drei Bundesländer folgen und die komplette beamtenrechtliche Gleichstellung vollziehen. An die übrigen Bundesländer und dem Bund appellieren wir, zügig entsprechende Gesetze umzusetzen. Es wird höchste Zeit, das Beamtenrecht in ganz Deutschland anzupassen und somit dem gültigen europäischen Urteil des Europäischen Gerichtshofes Rechnung zu tragen und die anhaltende Diskriminierung im Beamtenrecht zu beenden. Warum die Landesregierung bis heute die Gesetzesänderung verschwieg, ist unklar! Möglicherweise, weil die CDU auf Landesebene dem Gesetz zustimmte, auf Bundesebene aber die Bundeskanzlerin nicht in Misskredit bringen wolle."

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter den angegeben Telefonverbindungen zur Verfügung

Maik Exner-Lamnek

VelsPol Mecklenburg-Vorpommern

Bundesvorstand VelsPol Deutschland e.V.

Lesben und Schwulenverband in Deutschland e.V.

Beauftragter des Bundesvorstandes in Mecklenburg-Vorpommern

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